Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Packstr (nachfolgend „die Anwendung“) durch den Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Anwendung zwischen der P² Ventures UG (haftungsbeschränkt), Krokusstr. 33, 73663 Berglen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Adressaten des Angebots.

(3) Abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit. Funktionsumfang sind insbesondere die Verwaltung von Verpackungs- und Stammdaten, die KI-gestützte Auslese von Lieferantennachweisen sowie die Erstellung von EU-Konformitätserklärungen und technischer Dokumentation.

(2) Packstr unterstützt bei der PPWR-Dokumentation und ist keine Rechtsberatung. Der Anbieter schuldet keine rechtliche oder steuerliche Bewertung und keine Gewähr dafür, dass die mit der Anwendung erstellten Dokumente den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen (insbesondere der PPWR) im Einzelfall genügen. Die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten sowie die rechtliche Verantwortung für die erstellten Erklärungen verbleiben beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Freischaltung des Zugangs bzw. die Auswahl eines kostenpflichtigen Pakets zustande. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind.

§ 4 Leistungsumfang, Pakete und KI-Credits

(1) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (z. B. Anzahl Verpackungen, Nutzerzugänge, enthaltene KI-Analysen).

(2) Für die KI-gestützte Auslese können Credits verbraucht werden. Je durchgeführter Analyse wird ein Credit-Kontingent verbraucht. Erworbene Credits verfallen nicht. Eine Barauszahlung oder Rückvergütung nicht verbrauchter Credits ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Der Anbieter darf den Leistungsumfang weiterentwickeln und an geänderte gesetzliche Anforderungen anpassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung aufgrund von Wartung, Weiterentwicklung oder aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen Dritter) nicht erreichbar ist. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart.

§ 6 Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der kostenlose Tarif ist jederzeit kündbar; kostenpflichtige Pakete können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen; der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

§ 7 Pflichten des Kunden

• wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der erforderlichen Daten,
• Geheimhaltung und sichere Verwahrung der Zugangsdaten,
• rechtmäßige Nutzung; insbesondere dürfen keine rechtswidrigen Inhalte hochgeladen werden,
• Sicherstellung, dass der Kunde berechtigt ist, hochgeladene Dokumente und Daten zu verarbeiten.

§ 8 Nutzungsrechte und Daten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Anwendung.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.

§ 9 Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist exportieren. Danach werden die Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für die rechtliche Konformität der mit der Anwendung erstellten Dokumente ist ausgeschlossen (vgl. § 2 Abs. 2). Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde personenbezogene Daten im Rahmen der Anwendung verarbeitet und insoweit Verantwortlicher ist, schließen die Parteien bei Bedarf einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Berglen), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026